Wer wir sind

Der sogenannte Rechtsruck macht auch vor den demokratischen Parteien nicht halt. Seit über einem Jahr erleben wir, wie das Menschenrecht auf Asyl immer weiter verschärft und zunehmend abgeschafft wird. Wir erleben, wie die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren immer weiter aufgelöst werden.

Wer sich in Migrationsfragen von den Rechten vor sich hertreiben lässt, kann Rassismus und Faschismus nicht glaubwürdig den Kampf ansagen.

Migrations- und Sozialpolitik dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden! Durch das Narrativ eines sozialen Konflikts wurde in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass sozial- und klimapolitische Probleme nur durch eine Verschärfung der Migrationspolitik gelöst werden könnten.

Echte Sozialpolitik kann nur Hand in Hand mit Migrationspolitik gehen! Sozialpolitik muss echte Lösungen anbieten und soziale Sicherheit für alle gewährleisten, statt durch soziale Spaltung von den eigentlichen Problemen abzulenken!